Der Blog von Law Uniq

In der heutigen Arbeitswelt spielen Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre von Mitarbeitern eine immer größere Rolle. Insbesondere für Betriebsräte, die als Interessenvertretung der Belegschaft fungieren, ist die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben von entscheidender Bedeutung.  Doch was geschieht, wenn ein Betriebsratsmitglied selbst gegen diese Verpflichtungen verstößt? Wie geht man mit solch einem Datenschutzverstoß um? Genau mit dieser Frage befasst sich der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2025 (Az. 16 TaBV 109/24).   Sachverhalt zum Datenschutzverstoß Im Mittelpunkt des vorliegenden Falls stand ein Betriebsratsmitglied. Ihm wurde vorgeworfen, ohne ausreichende Befugnis personenbezogene Daten von Kollegen für eigene Zwecke genutzt und an Dritte weitergegeben...

Im Arbeitsrecht stellen fristlose Kündigungen nach § 626 BGB einen gravierenden Eingriff in das bestehende Arbeitsverhältnis dar. Besonders brisant wird die Frage der Wirksamkeit einer solchen Kündigung, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens bewusst wahrheitswidrige Aussagen trifft, um sich einen prozessualen Vorteil zu verschaffen....

Urlaub ist für jeden Beschäftigten nicht nur Erholung, sondern auch ein Ausdruck von Wertschätzung und Ausgleich für geleistete Arbeit. Umso bedeutender ist es, dass die Berechnung der Urlaubsansprüche klar und nachvollziehbar ist. Mit seinem Urteil vom 19. August 2025 hat das Bundesarbeitsgericht nun eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen: Die Berechnung und Erfüllung von Urlaubsansprüchen richtet sich ausschließlich nach den tatsächlichen Arbeitstagen und nicht nach Kalendertagen – eine Regelung, die gerade für Rettungsdienste mit ihren komplexen Schichtsystemen von enormer Tragweite ist.   Hintergrund und rechtliche Grundlagen der Berechnung Bislang orientierten sich viele Arbeitgeber an Kalendertagen, um den jährlichen Urlaubsanspruch zu berechnen –...

Der Dezember ist nicht nur bekannt für besinnliche Zeiten mit der Familie, sondern auch für Weihnachtsfeiern von der eigenen Arbeit. So ausgelassen und fröhlich solche Feiern sein können, so unerwartet gefährlich kann der Heimweg dennoch werden:...

Die Verantwortung für frische Ware im Einzelhandel ist groß. Kunden erwarten makellose Produkte und die Einhaltung von Qualitätsstandards ist für den Erfolg eines jeden Unternehmens unerlässlich. Doch was passiert, wenn verdorbene Produkte auftauchen und der Arbeitgeber daraus eine Kündigung ableitet?...

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen ist nach § 99 BetrVG von zentraler Bedeutung....

Wie bekomme ich die beste Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag? Diese Frage stellt sich doch jeder, der in solch einer besonderen Situation ist....

Die Bestimmungen zur Betriebsratswahl sind komplex und haben in der Praxis oftmals zu Kontroversen geführt. Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.05.2025 (Az.: 7 ABR 10/24) schafft Klarheit über eine wichtige Unsicherheit....

Ein Aufhebungsvertrag kann eine effiziente und einvernehmlichere Lösung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sein. Ohne eine gründliche Vorbereitung und tiefgehendes Verständnis der rechtlichen Aspekte können Ihnen jedoch erhebliche finanzielle und berufliche Nachteile drohen – die größten Fehler können dabei unbemerkt bleiben....

Alkohol am Steuer ist verboten, das wissen wir doch alle. Doch wird damit jedes Steuer gemeint? Ja, denn diese Regelung gilt selbst auch für die Kapitäne auf einem Schiff. Solch ein Alkoholverbotes auf hoher See dient vor allem der Sicherheit der Besatzung des Schiffes. Kann eine solche Regelung während der dienstfreien Zeit auch als vergütungspflichtiger Bereitschaftsdienst angesehen werden? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Seeleute selbst, sondern auch Arbeitsrechtler in ganz Deutschland....