Ist Bahnfahren Arbeitszeit? Diese Debatte wird regelmäßig in den Betrieben geführt. Nach einem Urteils des Verwaltungsgerichts Lüneburg nimmt die Intensität noch zu. Ist der Arbeitsweg nun Arbeitszeit – oder nicht?
Sachverhalt
Es geht um die Frage, ob die Zeit, die Mitarbeiter eines Speditionsunternehmens in der Bahn verbringen, als Arbeitszeit zählt. Die Mitarbeiter fahren mit Taxi/ Bahn zum Abholort des Fahrzeugs, übernehmen es dort und fahren anschließend zum Zielort. Von dort reisen sie wiederum mit der Bahn zurück zu ihrem Wohnort.
Das Speditionsunternehmen war der Ansicht, während der Bahnfahrt seien die Arbeitnehmer on der Gestaltung ihrer Zeit völlig frei. Ihnen wird nur ein „Freizeitopfer“ abverlangt.
Entscheidung über Arbeitszeit
Das Verwaltungsgericht Lüneburg entscheid mit Urteil vom 02.05.2023 (Az. 3 A 146/22) das Fahrten mit der Bahn zu und von den Abholorten des zu überführenden Fahrzeugs gehören zur Arbeitszeit der Mitarbeiter. Und dass, obwohl sie die Zeit während der Fahrten frei gestalten können, sie werden trotzdem in ihrer Freizeit beschränkt.
Reisezeit ist also in diesem Fall Arbeitszeit!
Aufgrund der einschlägigen europarechtlichen Arbeitszeit- Richtlinie müsse hier von der gängigen Definition des BAG abgewichen werden. Danach ist eine dem Gesundheitsschutz zuwiderlaufende Belastung maßgeblich für die Erfassung einer Tätigkeit als Arbeitszeit. Nur wenn die Beanspruchung der Reise der herkömmlichen Arbeit entspricht, sind Reisezeiten als Arbeitszeit im Sinne des § 2 Arbeitszeitgesetz zu qualifizieren. Zwar gehe mit dem Bahnfahren nicht zwingend eine dem Gesundheitsschutz zuwiderlaufende Belastung einher, was maßgeblich für die Erfassung einer Tätigkeit als Arbeitszeit wäre.
Allerdings entscheidet der europarechtliche Begriff alleine danach, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung stehe und seine Tätigkeit ausübe oder Aufgaben wahrnehme. Das ist hier der Fall. Denn die regelmäßig mehrstündige An- und Abreise mit der Bahn sei einerseits bereits Teil der Leistungserbringung und beschränke andererseits die Freiheit der Fahrer, über ihre Zeit selbst zu bestimmen.
Arbeitszeit nach dem BAG
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und einer Entscheidung vom 26.10.2016 – 5 AZR 226/16 – ist Arbeitszeit, gemäß § 2 Abs. 1 ArbZG die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient.
Nicht zur Arbeitszeit zählt die gewöhnliche Wegezeit von der privaten Wohnung zum Arbeitsplatz, so die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes. Wobei die Wegezeit zwischen Betrieb und außerhalb des Betriebs gelegenen weiteren Arbeitsstellen als Arbeitszeit zählen.
Ob eine Dienstreise als Arbeitszeit zählt oder nicht ist anhand des Inhalts der Weisungen des Arbeitgebers abhängig. Das BAG sagt, dass Dienstreisen immer dann Arbeitszeit sind, wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeiten in einem Umfang fremdbestimmt im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers beansprucht wird.
Es geht dabei nicht darum, ob während der Fahrt Arbeitsaufgaben wahrgenommen werden, sondern er in einem Maße beansprucht wird, das die Einordnung als Arbeitszeit erforderlich erscheinen lässt.
Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht Lüneburg nicht gefolgt!
Achtung!
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Antrag auf Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht stellen. Insofern wird diese Frage in eine neue Runde gehen. Wir werden weiterhin darüber berichten.
Wenn Sie ein Problem bezüglich Ihrer Arbeitszeit habt – kontaktieren sie uns über unsere Online- Terminvergabe. Mit wenigen Klicks sind wir bundesweit für sie erreichbar. Oder nutzen Sie die Möglichkeit zu einer kostenlosen Erstberatung.
Melden Sie sich wir kümmern uns!
