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Die Aufstellung und Durchführung einer Betriebsratswahl gilt als grundlegendes Element der betrieblichen Mitbestimmung. Werden in diesem Prozess jedoch schwerwiegende Verfahrensmängel offenbar – etwa weil der Wahlvorstand massiv in das Verfahren eingreift und demokratische Grundsätze verletzt –, stellt sich die Frage, ob die Wahl nicht erst nachträglich angefochten oder sogar vorab abgebrochen werden kann.
Während die Anfechtung nach § 19 Abs. 1 BetrVG und die Feststellung der Nichtigkeit oft langwierige Gerichtsprozesse über viele Monate oder gar Jahre nach sich ziehen, bietet in extremen Fällen ein vorzeitiger Abbruch einer Betriebsratswahl per einstweiliger Verfügung eine schnelle Lösung.
Unterschied zwischen Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Grundsätzlich unterscheidet das Betriebsverfassungsgesetz zwischen der Anfechtung einer bereits abgeschlossenen Betriebsratswahl und der Feststellung ihrer Nichtigkeit. Eine Anfechtung beendet die Wahl für die Zukunft, wenn wesentliche Vorschriften zum Wahlrecht, zur Wählbarkeit oder zum Wahlverfahren verletzt wurden. Im Gegensatz dazu führt die gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit rückwirkend dazu, dass der Betriebsrat rechtlich nie bestanden hat und alle seine Handlungen unwirksam sind. Da sowohl Anfechtungs- als auch Nichtigkeitsverfahren häufig über mehrere Instanzen bis zur Rechtskraft verlängert werden, entsteht gerade bei offensichtlich eklatanten Verstößen großer zeitlicher Aufwand.
Der vorzeitige Abbruch einer Betriebsratswahl
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 27. Februar 2011 (Az. 7 ABR 35/10) klargestellt, dass ein Antrag auf vorzeitigen Abbruch der Betriebsratswahl nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn die Wahl von vornherein nichtig wäre. Reine Verfahrensfehler im Ablauf allein rechtfertigen keinen Abbruch. Vielmehr muss ein Schlag gegen alle wesentlichen Wahlgrundsätze vorliegen, sodass nicht einmal der Anschein einer gesetzeskonformen Wahl besteht.
Nichtigkeitsgründe der Betriebsratswahl in der Praxis
Nichtigkeitsgründe zeichnen sich dadurch aus, dass fundamentale demokratische Prinzipien des Wahlverfahrens verletzend missachtet werden. So lässt sich eine Wahl als nichtig erachten, wenn eine unzulässige Person gewählt wird, die offenkundig nicht wahlberechtigt ist, oder wenn für denselben Betriebsbereich parallel zwei Wahlen stattfinden. Gleiches gilt, wenn selbstständige Betriebe willkürlich zu einer Einheit zusammengefasst werden oder der Wahlvorstand die Belegschaft während der Stimmabgabe Terror aussetzt. Auch die systematische Nichtzulassung formal ordnungsgemäßer Wahlvorschläge kann zur Nichtigkeit führen. Gemein ist all diesen Fällen, dass die Wahl ihre demokratische Grundlage vollständig verloren hat.
Verfahren und Antragsberechtigung
Der rechtliche Weg zum vorzeitigen Abbruch führt über die einstweilige Verfügung beim zuständigen Arbeitsgericht. Antragsberechtigt sind alle, deren aktive oder passive Wahlrechte durch das Wahlverfahren beeinträchtigt werden, ferner der Arbeitgeber, mindestens drei Wahlberechtigte und im Betrieb vertretene Gewerkschaften. Entscheidend ist, dass der Antrag vor Beginn der Stimmabgabe eingereicht wird, damit die Wahl tatsächlich gestoppt werden kann.
Fazit zur Betriebsratswahl
Der vorzeitige Abbruch einer Betriebsratswahl per einstweiliger Verfügung stellt ein wirksames Mittel dar, um gravierende Verfahrensverstöße ohne jahrelange Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage zu unterbinden. Liegen eindeutige Nichtigkeitsgründe vor und herrscht Rechtssicherheit durch höchstrichterliche Urteile, kann das Arbeitsgericht die Wahl bereits in der Vorbereitungs- oder Durchführungsphase stoppen. Betroffene sollten daher das Wahlverfahren genau beobachten und bei offenkundigen Manipulationen umgehend anwaltlichen Rat einholen, um fristgerecht den Abbruch der Betriebsratswahl zu beantragen.
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Geschrieben von
Ansgar F. Dittmar
Rechtsanwalt, Geschäftsführer,
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator (DAA)
