Unsere Kanzlei ist auf Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht spezialisiert. Wir haben täglich mit vielen interessanten und wegweisenden Fällen aus dem Arbeitsrecht zu tun. Dabei stellen wir häufig fest, dass durch falsche Informationen große Ängste bei Arbeitnehmern ausgelöst werden. Mit unserem Blog möchten wir daher zu einigen Themen eine erste Orientierung geben. Die Beiträge ersetzen keine persönliche Beratung durch unsere Kanzlei, aber einige wichtige und manchmal auch skurrile Fälle oder Rechtsprechungen möchten wir hier mit Ihnen teilen.
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von ChatGPT
11.03.2026 Allgemein, Arbeitsplatz, Arbeitsrecht allgemein, Betriebsrat, Digitalisierung, mobile Arbeit
Die fortschreitende Digitalisierung und der Einsatz generativer künstlicher Intelligenz (KI) verändern nicht nur Produktionsprozesse und Geschäftsmodelle, sondern stellen auch etablierte Mitbestimmungsstrukturen in Unternehmen vor neue Herausforderungen....
Abbruch einer Betriebsratswahl per einstweiligen Verfügung
11.03.2026 Allgemein, Betriebsrat
Die Aufstellung und Durchführung einer Betriebsratswahl gilt als grundlegendes Element der betrieblichen Mitbestimmung. Werden in diesem Prozess jedoch schwerwiegende Verfahrensmängel offenbar – etwa weil der Wahlvorstand massiv in das Verfahren eingreift und demokratische Grundsätze verletzt –, stellt sich die Frage, ob die Wahl nicht erst nachträglich angefochten oder sogar vorab abgebrochen werden kann....
Kündigung unter Druck rechtens?
11.03.2026 Arbeitsrecht allgemein, Kündigung
Die außerordentliche Kündigung ist das schärfste Schwert, welches dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Die Rechtsunwirksamkeit einer solchen Handlung kann sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer erhebliche Folgen haben....
Smiley im Listenkennwort? Das geht nicht!
11.03.2026 Allgemein, Betriebsrat
Betriebsratswahlen sollen demokratisch und fair ablaufen. Dazu gehört auch, dass die Wahlbewerber ihre Listen mit einem Kennwort versehen können. Dieses Kennwort soll die Liste identifizierbar machen und hat eine wichtige Werbefunktion. Aber darf man dabei auch kreativ werden und beispielsweise ein Smiley verwenden?...
Wer hat arbeitsrechtlich das Sagen bei Microsoft 365?
11.03.2026 Allgemein, Arbeitsplatz, Arbeitsrecht allgemein, mobile Arbeit
Die flächendeckende Einführung von Microsoft Office 365 als zentral verwaltete „1-Tenant-Lösung“ wirft wichtige betriebsverfassungsrechtliche Fragen auf....
Kandidatendefizit bei der Betriebsratswahl
11.03.2026 Allgemein, Betriebsrat
Kandidatendefizit bei einer Betriebsratswahl? Kann dies zur Nichtigkeit der Wahl führen?...
Wem steht Haustrunk im Unternehmen zu?
11.03.2026 Allgemein, Arbeitsplatz, Arbeitsrecht allgemein, Betriebsrat
Wem steht Haustrunk im Unternehmen zu? Das ist eine gute Frage! Steht Haustrunk nur allen Mitarbeitern und aktiv arbeitenden Betriebsratsmitgliedern zu? Oder auch einem vollständig freigestellten Betriebsratsmitglied?...
Fehlerhafter Ablauf der Betriebsratswahl
15.02.2026 Allgemein, Betriebsrat
Bei einer Betriebsratswahl kann vieles schiefgehen. Manche Fehler führen dazu, dass die Wahl zwar anfechtbar ist, aber zunächst gültig bleibt. Andere Verstöße sind so gravierend, dass die Wahl von Anfang an nichtig ist....
Betriebsrats-Ausschluss wegen Datenschutzverstoß
07.01.2026 Allgemein, Betriebsrat
Ein Datenschutzverstoß ist eine große Sache! Denn in der heutigen Arbeitswelt spielen der Schutz von persönlichen Daten und die Wahrung der Privatsphäre von Mitarbeitern eine immer größere Rolle. Insbesondere für Betriebsräte, die als Interessenvertretung der Belegschaft fungieren, ist die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben von entscheidender Bedeutung....
Kündigung wegen Prozessbetrug vor Arbeitgeber
Im Arbeitsrecht stellen fristlose Kündigungen nach § 626 BGB einen gravierenden Eingriff in das bestehende Arbeitsverhältnis dar. Besonders brisant wird die Frage der Wirksamkeit einer solchen Kündigung, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens bewusst wahrheitswidrige Aussagen trifft, um sich einen prozessualen Vorteil zu verschaffen....
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