Können sich karitativ arbeitende Arbeitgeber immer auf den Tendenzschutz des § 118 BetrVG berufen, oder bedarf es mehr? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat dazu eine wegweisende Entscheidung beigetragen. (mehr …)
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Abfindung bei Eigenkündigung möglich?
Gibt es eine Abfindung nur bei einer Kündigung durch den Chef? Viele Arbeitnehmer glauben das, aber was passiert eigentlich, wenn man selbst kündigt und eine Abfindung vertraglich zugesagt war? (mehr …)
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Überwachung am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?
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Zur heutigen Zeit gewinnt die Überwachung der Mitarbeiter am Arbeitsplatz immer mehr an Bedeutung. Technische Möglichkeiten werden ausgefeilter und das Interesse der Arbeitgeber an der Leistung ihrer Mitarbeiter steigt an. Deshalb fragen sich viele: Wie weit dürfen Unternehmen dabei gehen? – Ein Balanceakt, welcher nicht immer leicht ist. (mehr …)
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Arbeitsunfall nach Kaffeeverschlucken
Kaffee am Morgen ist in vielen Betrieben ein wichtiger Bestandteil der Arbeitsroutine: Er fördert die Gemeinschaft und schafft eine angenehme Arbeitsatmosphäre. Doch kann aus einem harmlosen Schluck Kaffee ein Arbeitsunfall werden, der auch versichert ist? (mehr …)
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Briefwahl bei Homeoffice und Kurzarbeit
Flexible Arbeitsformen wie Homeoffice und Kurzarbeit stellt die Briefwahl von Betriebsratswahlen vor neue Herausforderungen. In der Vergangenheit ist eine sehr wichtige Frage aufgekommen: Wie ist mit Wahlberechtigten zu verfahren, die am Wahltag nicht im Betrieb präsent sind? Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom 23. Oktober 2024 (Az. 7 ABR 34/23) wesentlich Klarheit geschaffen. (mehr …)
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Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von ChatGPT
Die fortschreitende Digitalisierung und der Einsatz generativer künstlicher Intelligenz (KI) verändern nicht nur Produktionsprozesse und Geschäftsmodelle, sondern stellen auch etablierte Mitbestimmungsstrukturen in Unternehmen vor neue Herausforderungen. (mehr …)
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Abbruch einer Betriebsratswahl per einstweiligen Verfügung
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Die Aufstellung und Durchführung einer Betriebsratswahl gilt als grundlegendes Element der betrieblichen Mitbestimmung. Werden in diesem Prozess jedoch schwerwiegende Verfahrensmängel offenbar – etwa weil der Wahlvorstand massiv in das Verfahren eingreift und demokratische Grundsätze verletzt –, stellt sich die Frage, ob die Wahl nicht erst nachträglich angefochten oder sogar vorab abgebrochen werden kann. (mehr …)
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Kündigung unter Druck rechtens?
Die außerordentliche Kündigung ist das schärfste Schwert, welches dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Die Rechtsunwirksamkeit einer solchen Handlung kann sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer erhebliche Folgen haben. (mehr …)
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Wer hat arbeitsrechtlich das Sagen bei Microsoft 365?
Die flächendeckende Einführung von Microsoft Office 365 als zentral verwaltete „1-Tenant-Lösung“ wirft wichtige betriebsverfassungsrechtliche Fragen auf. (mehr …)
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Kandidatendefizit bei der Betriebsratswahl
Kandidatendefizit bei einer Betriebsratswahl? Kann dies zur Nichtigkeit der Wahl führen? (mehr …)
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Wem steht Haustrunk im Unternehmen zu?
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Wem steht Haustrunk im Unternehmen zu? Das ist eine gute Frage! Steht Haustrunk nur allen Mitarbeitern und aktiv arbeitenden Betriebsratsmitgliedern zu? Oder auch einem vollständig freigestellten Betriebsratsmitglied? (mehr …)
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Fehlerhafter Ablauf der Betriebsratswahl
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Bei einer Betriebsratswahl kann vieles schiefgehen. Manche Fehler führen dazu, dass die Wahl zwar anfechtbar ist, aber zunächst gültig bleibt. Andere Verstöße sind so gravierend, dass die Wahl von Anfang an nichtig ist.